AGB

marken mehrwert – brand added value AG (im Folgenden MMW)Geschäftsbedingungen zur Benutzung der MMW Services

1 Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

1.1 NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Vertragspartner im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und Webseitenbetreiber ist die marken mehrwert – brand added value AG, Schildkrötstraße 15, 68199 Mannheim, ) eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim HRB 704123, vertreten durch den Vorstand Frank Schwarz, USt-Identifikations-Nr.: DE258032509, Tel. +49 (0) 621 -37701-0,  E-Mail: info@mmw.ag (nachstehend „wir“ oder „uns“).

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie die MMW Services nutzen. Mit der Erstellung eines Nutzeraccounts (siehe Ziffer 4), dem Log-In und der Nutzung der MMW Services erklären Sie Ihr Einverständnis mit diesen Bedingungen. Bei der Anmeldung werden Sie aufgefordert, den Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Die Nutzungsbedingungen gelten für jedwede Nutzung der MMW Services, auch für zukünftige Verträge, Angebote, Leistungen und Lieferungen von uns.

Wir bieten Ihnen eine große Auswahl an MMW Services an. Diese Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, die spezifisch für die jeweiligen MMW Services gelten, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Wenn Sie einen MMW Service nutzen, unterliegen Sie den Bedingungen, die auf den jeweiligen MMW Service anwendbar sind (“Servicebedingungen“). Wenn diese Nutzungsbedingungen den jeweiligen Servicebedingungen widersprechen, haben jene Servicebedingungen Vorrang.

1.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Verträge über die Erbringung von Leistungen, die MMW in Zusammenhang mit der Internet-Services mit Unternehmen, Unternehmern, juristischen oder natürlichen Personen schließen. Sie gelten insbesondere auch für alle Nutzer der Internet-Plattform, beginnend mit dem ersten Zugriff und Anmeldung auf die Plattform.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Der Geltung etwaiger Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen. Etwaige Bedingungen von Nutzern oder Vertragspartnern werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn MMW diesen nicht gesondert widerspricht oder MMW Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt oder Zahlungen vorbehaltlos annimmt.

1.4 Wir behalten uns vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zu ändern oder zu ergänzen, z.B. um einer geänderten oder neuen Rechtslage, neu angebotenen MMW-Services oder etwaigen Regelungslücken gerecht zu werden. Änderungen der Geschäftsbedingungen werden Vertragspartnern jeweils in Textform unter Kennzeichnung der geänderten Bestimmungen mitgeteilt und gelten als vereinbart, wenn der Vertragspartner das Vertragsverhältnis fortsetzt, ohne innerhalb einer Frist von 4 Wochen in Textform zu widersprechen. Erst nach widerspruchslosem Ablauf dieser Frist werden die Änderungen Ihnen gegenüber wirksam. Wir werden in der Mitteilung über die Änderungen auf die Frist, sowie auf die Folgen im Falle Ihres Schweigens bzw. der Nichteinhaltung der Frist hinweisen. Für die Einhaltung der Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich.

Im Falle eines Widerspruchs des Vertragspartners behalten die bis dahin geltenden Geschäftsbedingungen für das betroffene Vertragsverhältnis ihre Gültigkeit. Ihre vertraglichen Kündigungsrechte bleiben unberührt.

1.5 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen werden ergänzt durch die Richtlinien zum Datenschutz sowie durch die Preisliste in den jeweils aktuellen Fassungen, sowie auf die MMW-Services ggf. anwendbare Servicebedingungen.

1.6 Diese Geschäftsbedingungen können von dem Nutzer gedruckt sowie auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.

2 DATENSCHUTZ

Bitte lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung und unsere Erklärung zu Cookies (Link auf Datenschutz und Erklärung für Cookies) die auch für Ihre Nutzung für alle Dienste von MMW gelten.

3 ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION

Wenn Sie einen MMW Service nutzen oder E-Mails, Textnachrichten oder andere Mitteilungen von Ihrem Computer oder Ihrem mobilen Gerät an uns senden, kommunizieren Sie mit uns elektronisch bzw. in Textform. Wir werden mit Ihnen auf verschiedene Art und Weise elektronisch kommunizieren, z.B. über E-Mail, Textnachrichten, In-App Push Nachrichten oder auch durch die Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf unserer Webseite oder im Rahmen anderer MMW Services, wie etwa dem MMW Chat. Für vertragliche Zwecke stimmen Sie zu, Kommunikation in Textform von uns zu erhalten und Sie stimmen zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die wir Ihnen elektronisch mitteilen insofern keine Schriftform erfordern, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.

4 Ihr Benutzeraccount, Vertragsschluss

4.1 Wenn Sie einen MMW Service nutzen, sind Sie für die Sicherstellung der Vertraulichkeit Ihres Kontos und Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu Ihrem Computer und Ihren mobilen Geräten verantwortlich., Sie werden aufgefordert, alle erforderlichen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Ihr Passwort geheim gehalten und sicher aufbewahrt wird. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie Anlass zur Sorge haben, dass ein Dritter Kenntnis von Ihrem Passwort erlangt hat oder das Passwort unautorisiert genutzt wird oder dies wahrscheinlich ist oder Sie dies vermuten. Sofern Sie schuldhaft gegen die vorstehenden Pflichten verstoßen, haften Sie für alle Aktivitäten, die über Ihr Konto oder Passwort vorgenommen werden, längstens jedoch bis zur Anzeige über die mögliche missbräuchliche Nutzung Ihres Benutzeraccounts oder Passworts.

4.2 Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihre Angaben an uns korrekt und vollständig sind und Sie uns von jeglichen Änderungen hinsichtlich der von Ihnen gegebenen Informationen in Kenntnis setzen. Sie können die Informationen, die Sie uns gegeben haben, sowie persönliche Daten, Ihre Kontoeinstellungen in dem Bereich Mein Benutzeraccount der Webseite einsehen und aktualisieren.

4.3 Das Nutzungsverhältnis (Vertragsschluss) beginnt mit der erfolgreichen Registrierung des Nutzers und durch die Annahme der Registrierung durch uns durch die Erteilung einer Zugangsberechtigung und die Freischaltung des persönlichen Profils (Benutzeraccount).

4.4 Mit Ausfüllen des Registrierungsformulars geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Servicenutzungsvertrages ab. Dazu sind alle Datenfelder des Registrierungsformulars vollständig und richtig auszufüllen. Vor Versendung des Registrierungsformulars haben Sie die Möglichkeit etwaige Eingabefehler durch Anklicken der entsprechenden Felder zu berichtigen.

4.5 Der Vertrag zwischen dem Nutzer und uns kommt mit der Annahme des Antrags auf Eröffnung eines Accounts zustande. Der Zugang des Antrags auf Eröffnung eines Benutzeraccounts wird von uns unverzüglich auf elektronischem Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Antrags dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Die Annahmeerklärung kann ausdrücklich oder durch Freischaltung des Benutzeraccounts erfolgen.

4.6 Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Daher empfehlen wir Ihnen die Annahmeerklärung sorgfältig aufzubewahren.

4.7 Verträge werden mit Ihnen ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

5 Betriebszeiten und Verfügbarkeit der Internet-Plattform, Systemausfälle

5.1 Grundsätzlich steht die Internet-Platfform den Nutzern von Montag bis Sonntag von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr ohne zeitliche Unterbrechung zur Verfügung.

5.2 MMW stellt mit hohem Aufwand eine maximale Verfügbarkeit seiner Internet-Plattform sicher:

• Die Internet-Server werden in einem dezidierten Rechenzentrum betrieben, das mit dem Monitoring und der Wartung der Server beauftragt ist.

• Alle kritischen Komponenten im Bereich der Server-Hardware sind redundant ausgelegt.

• Die Software implementiert eine maximale Unabhängigkeit einzelner Komponenten bzw. Funktionen der Online-Dienste.

Systemausfälle können trotz dieser Maßnahmen nicht vollständig ausgeschlossen werden. Störungen im Bereich des Internets und in der lokalen Zugangstechnologie des Nutzers liegen nicht in unserem Verantwortungsbereich.

5.3 Klassifizierung von Systemausfällen

Aus Sicht der durch die Online-Plattform unterstützten Geschäftsprozesse sind diejenigen Funktionen besonders wichtig, die am Point of Sale genutzt werden. Er werden daher die folgenden Klassen von Systemausfällen unterschieden:

• Reduzierte Systemverfügbarkeit: Ausfall von Nicht-POS-Funktionen Eine reduzierte Systemverfügbarkeit ist dann gegeben, wenn Funktionen, die nicht am Point of Sales genutzt werden, nicht mehr verfügbar sind; dies sind u.a. die Funktionen zur Pflege von Stammdaten, zur Verwaltung von Benutzern und zum Einspielen von Schnittstellen. Bei einer reduzierten Systemverfügbarkeit sind die POS-Funktionen insbesondere die Registrierung von Waren und die Meldung von Vertriebsleistungen – nach wie vor verfügbar.

• Unverfügbarkeit des Systems: Ausfall aller SystemfunktionenEine Unverfügbarkeit des Systems ist dann gegeben, wenn alle Systemfunktionen ausgefallen sind oder die Internet-Adresse www.markenmehrwert.com nicht erreichbar ist.MMW stellt durch alle dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen sowie durch Vereinbarung von Service Agreements mit seinen Lieferanten folgende Systemverfügbarkeiten bzw. maximalen Ausfallzeiten sicher:

• Reduzierte Systemverfügbarkeit:Maximal 3{cfff72d6d95042e6f753682ec02e29a34dcfaebe1d434aa94bfa4b784e006474} der vorgesehenen Betriebszeit, maximale Ausfallzeit 18 Stunden

• Unverfügbarkeit des Systems: Maximal 1{cfff72d6d95042e6f753682ec02e29a34dcfaebe1d434aa94bfa4b784e006474} der vorgesehenen Betriebszeit, maximale Ausfallzeit 6 Stunde

Für den Fall einer Unverfügbarkeit des Systems ist ein Offline-Prozess zur Registrierung von Waren und zur Meldung von Vertriebsleistungen vorgesehen. Die damit ggf. verbundenen Aufwände im Bereich des Backoffice erbringt MMW, ohne dass den Nutzern dadurch zusätzliche Kosten entstehen.

5.4 Angekündigte Wartungsarbeiten

Bei den MMW-Services und unserer Webseite gibt es planmäßige und angekündigte Wartungszeiten, in denenbestimmte Funktionen oder das Online-System insgesamt nicht verfügbar sind. DieseWartungsarbeiten werden, sofern sie sich mit den vorgesehen Betriebszeiten der Online-Diensteüberschneiden, mindestens drei Tage im Voraus angekündigt.Wartungsarbeiten außerhalb der Betriebszeiten bedürfen keiner vorherigen Ankündigung.

6 Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste der MMW AG sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

• dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch eine übermäßige schuldhafte, d.h. durch nicht vertragsgemäße Inanspruchnahme überlastet werden;

• die Zugriffsmöglichkeit auf die Dienste von MMW nicht missbräuchlich zu

  
  

  nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;

• die Erfüllung ihm obliegenden gesetzlicher Vorschriften und ihm mitgeteilten behördlicher Auflagen sicherzustellen;

• für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse in seinem Verantwortungsbereich Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an den MMW-Services der MMW AG erforderlich sein sollten;

• den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere

  
  

  Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;

• MMW erkannte Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);

• im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;

• nach Abgabe einer Störungsmeldung MMW durch die Überprüfung ihrer Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Nutzers vorlag.

6.3 Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen die genannten Pflichten und stellt der Nutzer die Pflichtverletzung trotz vorheriger Abmahnung nicht ab, ist MMW berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

6.4 Der Nutzer ist für alle Genehmigungen und Erlaubnisse, die notwendig sind, um den Online-Dienst zu empfangen, selbst verantwortlich.

6.5 Der Nutzer wird nur solche Daten und Informationen abrufen und entgegennehmen, zu deren Entgegennahme er nach den getroffenen Vereinbarungen berechtigt ist. Der Nutzer erkennt an, MMW den Schaden zu ersetzen, der MMW daraus entsteht, dass der Nutzer schuldhaft andere als die für ihn bestimmten Daten entgegennimmt, verarbeitet oder weitergibt.

6.6 Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, den Online-Dienst und die darin enthaltenen Informationen nur innerhalb seines Vertrages und für eigene Zwecke zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Online-Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden oder eine Verwendung dafür zu gestatten.

7 Gewährleistung

7.1 MMW wird alles unternehmen, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des Online-Dienstes sicherzustellen.

7.2 Insbesondere wird MMW alles unternehmen, dass die beauftragten Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen die Anonymität des Nutzers gegenüber Dritten beachten. Als Dritte in diesem Sinne gelten nicht die Organe, von denen der Nutzer Informationen bezieht, beziehungsweise an die er Informationen weiterleitet. MMW wird etwaige gemäß den MMW-Service zu übermittelnde Informationen vertragsgemäß weiterleiten. Der Nutzer wird dafür Sorge tragen, etwaige von seinen Vertragspartnern, Erfüllungsgehilfen oder Abnehmern/Endverbrauchern erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligungen einzuholen.

7.3 Die Services von MMW dienen dem Austausch von Informationen zwischen Herstellern und ihren Handelspartnern und Endverwendern.Die über die Services von MMW ausgetauschten Informationen werden umfangreichen und sorgfältigen Prüfungen unterzogen. Probleme im Bereich der Datenqualität werden gegebenenfalls zeitnah und umfassend an die Teilnehmer des Online-Dienstes kommuniziert.Über diese Maßnahmen hinaus übernimmt MMW keine Gewährleistung dafür, dass die im Online-Dienst enthaltenen Informationen richtig, vollständig und umfangreich sind.

8 Änderung angebotener Leistungen

MMW behält sich das Recht vor, Leistungen nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. MMW ist ferner berechtigt, die Leistungen in einem zumutbaren Umfang zu verringern.

9 Haftung

9.1 MMW haftet nicht dafür, dass Informationen, die von den Nutzern des Portals in das Portal eingebracht werden, vollständig, richtig, aktuell und frei von Rechten Dritter sind.

9.2 MMW haftet nicht für etwaige Schäden, die dadurch entstehen, dass die Informationen des Nutzers auf den technischen Übertragungswegen, die in der Regel durch die Internet Provider und die Deutsche Telekom AG gestellt werden, eingesehen werden können.

9.3 Sofern nicht nachstehend anders vereinbart, haftet MMW in keinem Fall für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Insbesondere haftet MMW für Schäden, die durch Systemausfälle der Internet-Plattform entstehen, nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf der Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht oder der Verletzung einer Garantie beruht. Die Haftung von MMW nach dem Produkthaftungsgesetz oder nach sonstigen zwingenden Gesetzesvorschriften bleibt unberührt.

9.5 Die Ersatzpflicht von MMW ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9.6 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.

9.7 Bei höherer Gewalt und unvorhergesehenen Ereignissen wie Feuer, Streik, Aussperrungen sowie sonstigen unvorhersehbaren Umständen, die von MMW nicht zu vertreten sind und die eine Einschränkung oder Einstellung des Dienstes der MMW AG erforderlich machen, ist MMW für die Dauer der Einschränkung oder Einstellung von der Pflicht zur Leistung befreit. Höhere Gewalt ist ebenfalls gegeben, wenn die MMW AG in Folge eines Computervirus im System ihre Leistungen einschränken oder völlig einstellen muss, (i) obwohl wir uns gegen das Eindringen des Computervirus angemessen geschützt haben oder (ii) ein Schutz gegen den spezifischen Virus zu angemessenen Bedingungen nicht möglich war.

9.8 MMW haftet in keinem Fall für Verluste des Nutzers, die aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Informationen durch die MMW-Services der MMW AG eingetreten sind.

Ausgenommen von diesem Haftungsauschluss sind Fälle in denen fehlende oder unrichtige Informationen durch MMW selbst hätten eingebracht werden müssen oder eingebracht worden sind sowie Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9.9 Der Nutzer haftet für alle von ihm verursachte Folgen und Nachteile, die MMW und Dritten durch die grob fahrlässig oder vorsätzlich missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der MMW-Services durch den Nutzer oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Verpflichtungen grob fahrlässig oder vorsätzlich nicht nachkommt.

10 Laufzeit und Kündigung

10.1 Der Nutzungsvertrag ist auf unbeschränkte Zeit geschlossen. Für die einzelnen MMM-Services kann eine andere Laufzeit gelten, die den jeweiligen Servicebedingungen zu entnehmen ist.

10.2 Das Recht beider Parteien zur jederzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund des Vertrages bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund auf Seiten von MMW liegt insbesondere aber nicht ausschließlich im Falle der schuldhaften Verletzung der Pflichten gemäß Ziffer6, die der Nutzer trotz vorheriger Abmahnung nicht abstellt.

11 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle abgeschlossenen Verträge mit MMW ist Mannheim, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen und Ergänzungen der in unseren Geschäftsbedingungen festgelegten Regelungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Erfordernisses der Textform.

12.2 Keine Partei darf die ihr nach diesem Vertrag zustehenden Rechte ohne vorherige Zustimmung der jeweils anderen Partei an Dritte abtreten.

12.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, werden die Parteien die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

Erstellt von marken mehrwert – brand added value AG

Stand 2020